Polens Justizreform. Eine Richterin Spricht Kla...
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Wie die Parlamentarische Versammlung und die Venedig-Kommission des Europarats übt auch der EGMR scharfe Kritik an Polen. Das Gericht konstatiert systematische Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Im jüngsten Urteil von Anfang November 2021 spricht das Gericht von einer offenen Missachtung der Rechtsstaatlichkeit durch den polnischen Präsidenten, da dieser die Berufung unrechtmäßig bestellter Richter bestätigt habe.
\"rauswerfen Ich glaube, sie würden gehen. Und gehen sie, geht auch Ungarn,Tschechien usw. DEr Traum von einer Eu ist dann am Ende.\"Wer spricht hier von rauswerfen Die genannten Staaten wollen doch in der EU bleiben, denn die Vorteile der EU sind für sie unbezahlbar. Ausserdem haben sie die Bestimmungen der EU voll anerkannt.
Offenbar sind Ihnen die Zustände in der Türkei entgangen. Auch dort nimmt die Regierung direkt Einfluss auf die Besetzung der Richter. Das Resultat ist mehr als bedenklich. Wer nicht der Meinung der Regierung entspricht, dem wird der Prozess wegen Unterstützung einer terroristischen Gruppe gemacht. Finden Sie das erstrebenswert
Die EU-Kommission hat sich bislang nicht klar zu der Frage geäußert, ob der neue Gesetzentwurf ihren Kriterien für eine Freigabe der Corona-Hilfsgelder entspricht. In einer ersten Stellungnahme am Freitag sprach sie von einem wichtigen Schritt. Man werde die nächsten Schritte aufmerksam verfolgen und das Gesetz in seiner endgültigen Form analysieren, hieß es aus Brüssel.
China ist einer der wichtigsten Handelspartner Afrikas, interessiert sich für Rohstoffe und investiert in große Infrastrukturprojekte: Zum Beispiel in Straßen und Eisenbahnlinien in Kenia, den Hafen von Dschibuti oder in Minen in der Demokratischen Republik Kongo. Aber es gibt auch viel Kritik: Von Abhängigkeit, Schuldendiplomatie und Neokolonialismus ist die Rede. Was ist dran an diesen Vorwürfen \"Welt. Macht. China\"-Moderatorin Joyce Lee spricht mit ARD-Korrespondentin Antje Diekhans in Nairobi über Erfolge und Enttäuschungen bei der Zusammenarbeit mit China - und über Klischees. China-Korrespondentin Eva-Lamby-Schmitt erzählt von ihrer Reise in die südchinesische Metropole Guangzhou, Zentrum des Handels mit Afrika. Mit Sven Grimm vom German Institute of Development and Sustainability in Bonn klären wir, ob Chinas Afrika-Engagement sich von dem westlicher Industriestaaten unterscheidet. Bei Kritik, Lob und Anregungen schreibt an weltmachtchina@rbb-online.de
Menschenrechte sind universell. Trotzdem besteht China auf einer Sonderrolle. Beim Schutz der Menschenrechte gebe es kein weltweites Einheitsmodell, argumentiert etwa Chinas neuer Außenminister Qin Gang. Das widerspricht allerdings der Grundidee der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Russlands Präsident Wladimir Putin führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort. Gibt es eigentlich noch eine russische Opposition Und wie wird eine Zeit nach Putin aussehen Christian Wildt spricht mit dem russischen Dissidenten Leonid Wolkow.
Der Bundestag entscheidet über die große Wahlrechtsreform. Fällt - wie von der Ampel-Koalition geplant - die sogenannte Grundmandatsklausel weg, könnte das besonders Die Linke treffen. Vize-Fraktionschefin Gesine Lötzsch spricht von einer \"Verhöhnung\" des Wählerwillens.
Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steht auch die kleine Republik Moldau immer stärker im Fokus. In ihrem östlichen autonomen Landesteil Transnistrien sind russische Soldaten stationiert sind - und Moldaus proeuropäische Führung warnt vor einem Putsch. Darüber spricht Stephan Ozsváth mit dem Politologen Hannes Meißner.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht am Donnerstag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel. In der Frage, wie schnell die Ukraine der EU beitreten kann, sind sich die Mitgliedsstaaten uneinig. Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geht davon aus, das es noch mindestens zehn Jahre dauern wird.
Das kann man auch anders sehen. Die institutionelle Dimension der richterlichen Unabhängigkeit ist kein neues Problem des Verfassungsrechts. Viele europäische Verfassungen enthalten Vorschriften über einen Justizrat, der insbesondere bei Personalentscheidungen entweder das letzte Wort hat oder zumindest Empfehlungen ausspricht. Mittlerweile haben auch verschiedene Gremien des Europarats das Thema aufgegriffen und Stellungnahmen verabschiedet, die sich an die Mitgliedstaaten richten.
Was schreiben Sie da für hanebüchenen Unsinn, Herr Schuberth Vielleicht erklären Sie erst mal, wer das sein soll, \"Brüssel\" Meinen Sie die Kommission, deren vereinbarte Aufgabe es ist, die Verträge zu überwachen Wozu übrigens auch gehört, die Einhaltung von Werten und Zielen der Gemeinschaft (Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht) zu beobachten Was für alle Mitgliedstaaten allgemeinverbindlich vereinbart wurde, und auch von Polen und Ungarn akzeptiert wurdeOder meinen Sie den Europäischen Gerichtshof, der in Luxemburg und nicht in Brüssel sitzt und in europäischen Angelegenheiten Recht spricht 59ce067264
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